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Korea Nachrichten

Politik

07.07.2005

Präsident Roh grundsätzlich zur Abgabe von Machtbefugnissen bereit

Präsident Roh Moo-hyun hat sich dazu bereit erklärt, für die Lösung struktureller Probleme in der Politik Machtbefugnisse abzugeben.

Sollte eine Umstrukturierung der Innenpolitik ermöglicht werden, würde er zustimmen, dass seine einem Kabinettssystem ähnelnden Machtbefugnisse als Staatspräsident eingeschränkt werden.

Das sagte Roh heute bei einer Diskussionsrunde mit Chefredakteuren aus Rundfunk und Presse in Seoul.

Das Thema spreche er an, um strukturelle Probleme in der Politik zu lösen und eine politische Kultur auf der Grundlage von Dialog und Kompromiss zu fördern, sagte Roh weiter.

Roh sagte außerdem, er habe eine „Koalition“ angesprochen, um eine Politik des Dialogs zu fördern. Damit habe er das Tabu brechen wollen, wonach das Wort „Koalition“ zwangsläufig als unlauterer Zusammenschluss betrachtet werde, hieß es.

06.07.2005

US-Außenministerin Rice kommt am 12. Juli nach Seoul

US-Außenministerin Condoleezza Rice wird am kommenden Dienstag und Mittwoch Seoul besuchen.

Wie Außenminister Ban Ki-moon heute bekannt gab, wird er am Dienstag mit Rice zu einem Gespräch zusammenkommen. Gesprächsthemen sind Maßnahmen für die Wiederaufnahme von Sechser-Nukleargesprächen, die innerkoreanischen Beziehungen und gemeinsame regionale und internationale Anliegen.

Am Mittwoch wird die US-Außenministerin Präsident Roh Moo-hyun einen Höflichkeitsbesuch abstatten. Ihr Koreabesuch ist Teil einer Asienreise mit den weiteren Stationen China, Thailand und Japan. Minister Ban misst der Asienreise von Rice die Bedeutung bei, dass die gemeinsamen Anstrengungen für die Wiederaufnahme der Sechser-Nukleargespräche intensiviert werden können. An dem multilateralen Dialog nehmen neben beiden Koreas, Russland, China, Japan und die USA teil.

Vizechefunterhändler der Nukleargespräche, Cho, in Washington

Der stellvertretende Chefunterhändler Südkoreas bei den Sechser-Nukleargesprächen, Cho Tae-yong, weilt in Washington, um über praktische Maßnahmen für die Wiederaufnahme der multilateralen Gespräche über das nordkoreanische Nuklearproblem zu diskutieren.

Am Freitag wird der Leiter der Planungsgruppe für die nordkoreanische Nuklearproblematik im Außenministerium mit dem US-Chefunterhändler bei den Sechser-Treffen, Christopher Hill, und dem Sonderbeauftragten für Nordkoreafragen, Joseph DeTrani, zusammenkommen.

Parlament billigt Ernennung neuen Verfassungsrichters

Das Parlament hat den Personalvorschlag der Regierungspartei Uri für einen Sitz im Verfassungsgericht gebilligt.

Bei der entsprechenden Abstimmung stimmten 146 der anwesenden 250 Abgeordneten für Cho Dae-hyun. 103 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die Oppositionsparteien waren gegenüber Chos Ernennung als Verfassungsrichter kritisch. Die größte Oppositionspartei Große Nationalpartei (GNP) wies auf die enge persönliche und politische Verbindung des Richterkandidaten zu Präsident Roh Moo-hyun hin. Cho begann im selben Jahrgang mit dem Präsidenten seine Juristenkarriere und war als Bevollmächtigter des Präsidenten beim Amtsenthebungsverfahren gegen Roh aktiv. Zuletzt fungierte er bei der Verfassungsklage gegen das Regierungsvorhaben des Umzugs der Verwaltungshauptstadt als Anwalt für die Regierung.

Die GNP äußerte daher große Bedenken über einen möglichen negativen Einfluss von Chos Ernennung auf die politische Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes.

05.07.2005

Präsident Roh schlägt Diskussionen über Koalition vor

Präsident Roh Moo-hyun hat offiziell vorgeschlagen, Diskussionen über die mögliche Einführung einer Koalitionsregierung zu beginnen.

Eine Alternative sei notwendig, weil mit einer Regierungspartei ohne absolute Mehrheit kaum eine stabile Politik zu erwarten sei, lautete die Begründung.

Auf der Webseite des Präsidialamtes schrieb Roh, er hoffe, damit konstruktive Diskussionen über verschiedene Möglichkeiten für die Normalisierung der Innenpolitik in Gang zu setzen. Sein Konzept wolle er stufenweise mit Rücksicht auf die Entwicklung des politischen Zustandes tiefgehend erläutern.

Präsident Roh erklärte seine Schwierigkeiten, als Staatspräsident mit der Regierungspartei ohne parlamentarische Mehrheit trotz tatkräftiger Staatsführung an bestimmte Grenzen stoßen zu müssen. Roh sagte zudem, Diskussionen über eine Koalition seien im Ausland etwas gewöhnliches. Weil dies in Korea häufig mit Listen oder politischen Manövern gleichgesetzt werde, könne man das Thema kaum ansprechen, hieß es.

Roh hatte am 24. Juni erstmals seine Idee für eine Koalitionsregierung angesprochen. Gestern sagte Roh, eine Zusammenarbeit in bestimmten Angelegenheiten sei eine kurzfristige Alternative. Eine langfristige Option sei, eine vollständige Koalitionsregierung einzuführen.

Opposition warnt vor Versuch der Koalitionsbildung

Die Oppositionsparteien haben ihre Warnung gegen Präsident Roh Moo-hyun verschärft.

Falls Roh versuchte, künstlich die Mehrheit der Regierungspartei wiederherzustellen, würde dies ein falscher Zug sein, warnte der Fraktionsleiter der größten Oppositionspartei Große Nationalpartei (GNP), Kang Jae-seob. Die Leiterin des Parteiausschusses für Frauenangelegenheiten, Song Young-sun, kritisierte, dass Rohs Äußerung über eine Koalition eine Aktion sei, die Wahlergebnisse manipuliere. Die Regierungspartei müsse sich daran erinnern, dass ihr durch Neu- und Nachwahlen die Mehrheit genommen wurde, hieß es.

Auch die Demokratische Partei für das Neue Millennium (MDP) hat Präsident Roh vorgeworfen, mit dem überraschenden Vorschlag einen Durchbruch in seinen Misserfolgen bei der Staatsführung anstreben zu wollen. Dies sei mit dem sogenannten „Deep Impact“-Experiment an der Bevölkerung und Politikern gleichzusetzen, hieß es.

Unterdessen sagte Präsidentensekretärin Cho Ki-sook, dass alle Optionen für eine Koalition sowohl mit kleineren Oppositionsparteien, als auch der GNP offen stünden.

04.07.2005

Präsident Roh erwägt offenbar Koalition mit kleinerer Partei

Präsident Roh Moo-hyun sieht offenbar die Notwendigkeit einer Koalition mit einer kleineren Partei.

Roh will damit die Schwierigkeiten der Regierungspartei Uri überwinden, die nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei den letzten Neu- und Nachwahlen aufgetreten waren. Entsprechendes soll Roh am 24. Juni bei einer Sitzung mit Spitzenvertretern der Regierungspartei gesagt haben.

Wie aus politischen Kreisen verlautete, soll Roh auf Schwierigkeiten hingewiesen haben, da die Partei nach dem Mehrheitsverlust keine Gesetzentwürfe mehr durchbringen könne. Als eine Idee zur Stabilisierung der innenpolitischen Lage habe der Staatspräsident genannt, Mehrheitsbündnissen im Parlament das Recht auf die Ernennung des Ministerpräsidenten und die Bildung des Kabinetts einzuräumen.

Ein Sprecher des Präsidialamtes sagte, Roh habe keine Koalition mit einer bestimmten Partei gemeint, sondern lediglich ein Konzept zur Überwindung der schwierigen Lage der Regierungspartei angesprochen. Als Partner für eine mögliche Koalition wurden die beiden kleinen Oppositionsparteien Demokratische Arbeitspartei (DLP) und Demokratische Partei für das Neue Millennium (MDP) genannt.

Roh sagte heute, je nach Angelegenheit sei als kurzfristige Alternative denkbar, mit den Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.

Einen Antrag für die Entlassung des Verteidigungsministers Yoon Gwang-woong konnte die Regierungspartei letzte Woche mit Unterstützung der Arbeitspartei scheitern lassen.

Opposition lehnt mögliche Koalition mit Regierungspartei ab

Die drei Oppositionsparteien haben heute eine mögliche Koalition mit der Regierungspartei Uri abgelehnt.

Die Sprecherin der größten Oppositionspartei, Große Nationalpartei (GNP), Chun Yu-ok sagte, dies sei eine Strategie, welche die Präsident Roh eigene typische Trotzigkeit ermöglicht habe.

Die Demokratische Partei für das Neue Millennium (MDP) kritisierte, Präsident Roh wolle damit nach seinen politischen Missfolgen einen Durchbruch anstreben. Roh solle sich statt für eine Koalition, für eine überparteiliche Politik einsetzen, hieß es.

Die Demokratische Arbeitspartei (DLP) warnte, eine Koalition ohne Rücksicht auf die Identität einer Partei diene der politischen Entwicklung nicht. Wenn Präsident Roh fest gewillt sei, Reformen durchzusetzen, sei eine Zusammenarbeit mit der Arbeitspartei bei den Reformen jederzeit möglich. Damit hat die Arbeitspartei eine Zusammenarbeit mit der Regierungspartei auf bestimmte Angelegenheiten bzw. die Politik beschränkt.

02.07.2005

Südkorea und USA wollen Vorschläge im Atomstreit zusammenführen

Südkorea und die USA wollen im Atomstreit mit Nordkorea ihre Vorschläge zusammenführen.

Das gab Vereinigungsminister Chung Dong-young am Freitag nach zweitägigen bilateralen Beratungen in Washington bekannt. Beide Seiten seien übereingekommen, dass die Sechser-Gespräche nach ihrer Wiederaufnahme in Gang kommen, wenn die Vorschläge früherer Runden und die neuen südkoreanischen Vorschläge kombiniert werden, hieß es.

US-Chefunterhändler Christopher Hill hatte nach dem Treffen mit Chung am Donnerstag bereits erklärt, dass Washington mit den Seouler Vorschlägen „keine Probleme“ habe.

Chung hatte in Washington neben Hill auch Vizepräsident Dick Cheney, Sicherheitsberater Stephen Hadley und Vizeaußenminister Robert Zoellick getroffen.

Rumsfeld: Zahl der US-Soldaten in Korea soll nicht unter 25.000 sinken

Die Zahl der US-Soldaten in Korea soll auch langfristig nicht unter 25.000 sinken.

Das sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 24. Juni bei einem Treffen mit pensionierten südkoreanischen Generälen in Washington. Rumsfeld habe den Veteranen gesagt, dass nach der bis 2008 laufenden Kürzung auf 25.000 Soldaten, keine weiteren Einschnitte geplant seien, erklärte der Leiter der Gruppe, Paik Sun-yup.

Die Veteranengruppe hatte die USA anlässlich des 55. Jahrestags des Ausbruchs des Koreakrieges am 25. Juni besucht. Die USA hatten in dem Krieg das Kommando über die Truppen aus 16 UN-Mitgliedsstaaten.