Korea Hintergrund

Erwächst aus der Regierungskrise eine Chance? - Zur aktuellen innenpolitischen Entwicklung Südkoreas

Das politische System der Republik Korea erlebt in diesen bewegten Wochen eine Premiere nach der anderen. Erstmals in der Geschichte wurde am 12. März 2004 mit Roh Moo-hyun ein Staatspräsident des Amtes enthoben. Nur gut einen Monat später erlangte eine erst im Herbst 2003 gegründete linksliberale Partei, die Uri(„Unsere“)-Partei, bei den Wahlen zur Nationalversammlung die absolute Mehrheit. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Entwicklung Südkoreas sind beide Ereignisse politische Sensationen. Auf Südkoreas bewegtem Weg zur Demokratie gab es immer wieder Überraschungen. Bilder, wie jene, die am 12. März um die Welt gingen, sind nicht wirklich neu. Rangeleien, Sitzblockaden, Aktenordner und Schuhe als Wurfgeschosse dienten koreanischen Abgeordneten in hochemotionalen Auseinandersetzungen schon öfter als Ventil für Frust und Wut. Doch suchte der Anlaß, der diesmal zum Tumult in der Nationalversammlung geführt hatte, seinesgleichen.

Am 12. März votierte die Oppositionsmehrheit in der Seouler Nationalversammlung dafür, den erst seit Februar 2003 amtierenden Staatspräsidenten Roh Moo-hyun abzusetzen. Die Handgreiflichkeiten waren dieser Abstimmung vorausgegangen, denn die Abgeordneten der Uri-Partei hatten mit allen Kräften versucht, die Amtsenthebung zu verhindern. Offizieller Grund für das Verfahren, dessen Initiatoren die größte Oppositionspartei Grand National Party (GNP) und die seinerzeit von Staatspräsident Kim Dae-jung gegründete Millennium Democratic Party (MDP) waren, war Rohs Unterstützung der kleinen linksliberalen Uri-Partei im Vorfeld der Parlamentswahl vom 15. April 2004.

Roh hatte ursprünglich der MDP angehört. Doch hatte die vom Staatspräsidenten angetriebene Parteireform im September 2003 zu einem Zerfall der MDP in zwei Fraktionen – die neue regierungsfreundliche Uri-Partei und die regierungskritische (Rest)-MDP – geführt. Rohs öffentliche Unterstützung für die Uri-Partei auf einer Pressekonferenz zu seinem einjährigen Amtsjubiläum am 24. Februar 2004 wurde ihm zum Verhängnis,[1] denn das südkoreanische Wahlgesetz verpflichtet Amtsinhaber zur Neutralität. So wurde der Präsident angreifbar für die Opposition, die ein Amtsenthebungsverfahren einleitete, nachdem sich Roh bis zuletzt weigerte, sich öffentlich zu entschuldigen und statt dessen die Parlamentswahl als Vertrauensabstimmung über seine Präsidentschaft verstanden wissen wollte. Weitere, wenngleich nicht offiziell vorgebrachte Beweggründe für das Vorgehen der Opposition waren die hitzigen Streitereien über Vorwürfe der Inkompetenz und der Korruption, die zuvor bereits monatelang die innenpolitische Auseinandersetzung in Südkorea dominiert hatten.

Daß internationale Beobachter unmittelbar nach den Ereignissen im Seouler Parlament von einer schweren Regierungskrise sprachen,[2] verwundert nicht, denn das Bild, das die südkoreanische Innenpolitik in den vergangenen Wochen bot, war alles andere als beruhigend: Während der des Amtes enthobene Präsident die Öffentlichkeit mied und auf das Urteil des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung warten mußte,[3] übernahm Ministerpräsident Goh Kun die präsidentiellen Aufgaben. Angesichts von Schwierigkeiten wie der unvermindert bestehenden Bedrohung durch Nordkorea und wirtschaftspolitischen Turbulenzen gelobte Goh Stabilität und Kontinuität, während sich gleichzeitig die Kluft zwischen den Unterstützern, die sich hauptsächlich aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und der bereits im Präsidentschaftswahlkampf aktiven Unterstützerorganisation „Nosamo“ („Ich liebe Roh“) zusammensetzte, und den Gegnern des Präsidenten aus dem machtpolitisch etablierten konservativen Lager, vertiefte. Was das Protestpotential betraf, schienen die Unterstützer Rohs, die Tausende von Menschen zu friedlichen Kerzenscheindemonstrationen in die Seouler Innenstadt lockten, die Überlegenen.

Wer das südkoreanische Parteiensystem mit unseren Maßstäben mißt, dem bleiben die meist nur temporär geschlossenen Zweckbündnisse zur Stärkung einzelner Machtzentren ein Buch mit sieben Siegeln. Spaltungen, Fusionen, Umbenennungen und Neugründungen stehen in Seoul auf der politischen Tagesordnung. Nicht Kontinuität von Programmen und Inhalten, sondern Machterhalt einzelner Personen oder Gruppen bestimmt in den meisten Fällen das politische Agieren. Machtpolitische Überlegungen waren es auch, die die konservative Elite der alten „classe politique“ gegen den als in diesem Lager als Emporkömmling empfundenen liberalen Vertreter einer neuen Generation aufgebracht hatten.[4] Doch zeigte sich bereits im Nachgang der Ereignisse vom 12. März, daß diesmal das Machtkalkül von GNP und MDP nicht aufging. Bei Meinungsumfragen der Nachrichtenagentur Yonhap stimmten 75 Prozent der Befragten gegen das Amtsenthebungsverfahren.[5] Gleichzeitig stieg die Zustimmungsrate der Uri-Partei unmittelbar nach der Amtsenthebung über die 50 Prozent-Marke.[6]

Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15. April 2004, von Roh selbst zur indirekten Vertrauensfrage über seine Politik stilisiert, war nach den turbulenten vorausgegangenen Wochen vorhersehbar. Überrascht mag es dennoch in seiner Eindeutigkeit haben. Erstmals seit der Einführung der Demokratie in Südkorea hat die politische Linke mit 152 von 299 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament erobert. Der Sieg der Uri-Partei bei gleichzeitiger Abstrafung der Opposition, insbesondere der MDP, könnte ein Signal für die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts sein. Sollte Präsident Roh, worauf derzeit vieles hindeutet, tatsächlich rehabilitiert werden, so fände er mit der Uri-Mehrheit im Parlament eine politische Konstellation vor, wie es sie in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat.

Beobachter tun gut daran, die Parlamentswahlen nicht als Abstimmung über die Person Roh zu interpretieren. Obwohl das Schicksal des Staatspräsidenten mit dieser Wahl ganz entscheidend verknüpft ist, war nicht Zustimmung zur Person oder zum Kurs des Präsidenten, wahlentscheidend. Vielmehr war die Ablehnung des Vorgehens der Opposition, die mit dem Amtsenthebungsverfahren für viele zu weit gegangen war, nach Meinung vieler südkoreanischer Analysen, ausschlaggebend.[7] Dennoch dürfte Roh, sollte das Verfassungsgericht entsprechend urteilen, als gestärkter Präsident in das höchste Amt des Staates zurückkehren.

Damit sich diese Premiere, die dann die dritte innerhalb kürzester Zeit wäre, als Chance für das politische System erweist, wird dem Staatsoberhaupt viel Fingerspitzengefühl und diplomatisches Geschick abverlangt werden: Die im Amtsenthebungsverfahren unterlegenen Parteien werden den Präsidenten noch kritischer und schonungsloser behandeln. Das eigene Lager der Uri-Partei, das sich hauptsächlich aus politischen Neulingen rekrutiert, die im Wahlkampf einzig durch die Amtsenthebungsdebatte und nicht durch Themen oder Programme zusammengeschweißt wurden, muß sich erst bewähren. Ob mit dieser Konstellation tatsächlich die angesichts der sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen dringend benötigte neue Ära der innenpolitischen Stabilität eingeläutet werden kann, bleibt somit spannend.

Dr. Susanne Luther

Referentin für Grundsatzfragen
und Auswärtige Beziehungen
Akademie für Politik und Zeitgeschehen

Hanns-Seidel-Stiftung München e.V.


[1] Vgl. The Korea Times, Internetausgabe vom 24.2.2004, „Roh Calls on Nation to Support Pro-Government Party“.

[2] Vgl. FAZ 15.3.2004, Anne Schneppen: Südkorea in einer der schwersten Krisen seiner Geschichte.

[3] Binnen 180 Tagen muß das Verfassungsgericht diese Entscheidung vorlegen. Bei Beobachtungsschluß dieses Aufsatzes (5.5.04) stand die Entscheidung noch aus.

[4] Vgl. NZZ 16.4.2004, „Südkoreas Wähler hinter Roh“.

[5] Vgl. FAZ 15.3.2004, Anne Schneppen...

[6] Vgl. The Korea Times, Internetausgabe vom 14.4.2004, „40-Somethings Hold Election Key“.

[7] Vgl. The Korea Times, Internetausgabe vom 15.4.2004, „Roh Plays Minor Role in Uri’s Victory“.