Korea Hintergrund

"Neue Politik" und alte Probleme

Herausforderungen für den neuen südkoreanischen Staatspräsidenten Roh Moo-hyun

Susanne Luther

Erschienen in Hanns Seidel Stiftung e.V., Politische Studien, Nr. 388, März/April 2003-08-14

Am 25. Februar 2003 wurde Roh Moo-hyun in Seoul als Staatspräsident der Republik Korea vereidigt. Der 56jährige frühere Menschenrechtsanwalt hatte sich am 19. Dezember 2002 als Kandidat der regierenden Millennium Democratic Party (MDP) in einem spannenden Kopf-an-Kopf-Rennen gegen den konservativen Herausforderer Lee Hoi-chang durchgesetzt. 48,9 Prozent der Wähler Südkoreas hatten sich für Roh, der als liberaler Reformpolitiker gilt, ausgesprochen und somit trotz düsterer Drohungen aus Pjöngjang einer Politik der Annäherung an Nordkorea im Sinne der von Amtsvorgänger Kim Dae-jung definierten "Sonnenscheinpolitik" ihre Zustimmung erteilt.

1. Sehnsucht nach einer "neuen Politik"

Auch wenn das Interesse der Weltöffentlichkeit an Südkorea derzeit nahezu ausschließlich im Zeichen des Konflikts der beiden antagonistischen Systeme auf der koreanischen Halbinsel steht, war die südkoreanische Präsidentenwahl weitaus mehr als ein Referendum über die Fortsetzung der Sonnenscheinpolitik. Mit seinem Wahlversprechen einer "neuen Politik" hatte sich der für koreanische Verhältnisse junge Bewerber gegen den prominenten Fraktionsvorsitzenden der konservativen Grand National Party (GNP) durchgesetzt, die in der "National Assembly", dem südkoreanischen Parlament, die Mehrheit innehat. Der 67jährige Lee Hoi-chang, der auch in seinem zweiten Anlauf im Rennen um das Präsidentenamt scheiterte, hatte es weder vermocht, aus den Vorwürfen gegen Staatspräsident Kim Dae-jung, als dessen Ziehkind Roh galt, noch aus der sich verschärfenden Krise auf der koreanischen Halbinsel Kapital zu schlagen.

Verglichen mit dem hohen Bekanntheitsgrad, den der renommierte Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte, Kim Dae-jung, bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten der Republik Korea national wie international genoss, erscheint sein Nachfolger als unbeschriebenes Blatt. Regierungserfahrung bringt er nur aus seiner Zeit als Minister für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (August 2000 bis März 2001)1 mit. In seinem Heimatland ist Roh, dessen politische Karriere 1988 als Abgeordneter der Nationalversammlung begonnen hatte, nicht nur durch erfolgreiche Kandidaturen als Abgeordneter (1982 und 1998) aufgefallen, sondern auch durch drei vergebliche Versuche, den parteipolitischen Regionalismus zu überwinden, der Südkorea in die Einflusssphären von Regierungs- und Oppositionspartei spaltet und einen verbissenen Kampf um Subventionen und Ämter antreibt. Als Bewerber von Kim Dae-jungs Partei, deren Machtbasis traditionell in den südwestlichen Provinzen der Republik Korea (Cholla-Do) liegt, hatte Roh bei seinen Kandidaturen als Abgeordneter für die Provinz Busan weder 1992 noch 1996 und 2000 eine Chance. Dass er dennoch mehrfach das Unmögliche versuchte, wird von seinen Anhängern als Indiz für seinen festen Willen, den koreanischen Regionalismus zu durchbrechen, gewertet.3 Auch bei seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Busan 1995 erwies sich der südkoreanische Regionalismus als unüberwindbare Hürde.

Innenpolitisch könnte sich der Außenseiterstatus von Roh Moo-hyun durchaus als günstige Ausgangsposition für seine fünfjährige Amtszeit erweisen. Allzu präsent sind in Südkorea Kim Dae-jungs Aufstieg und Fall vom großen Reformer und Hoffnungsträger zum strahlenden Friedensnobelpreisträger und schließlich zur skandalgeschüttelten tragischen Figur, sowohl im politischen als auch im privaten Leben. Rohs auffallend bescheidenes und sachorientiertes Auftreten in den Monaten zwischen Wahlsieg und Amtsantritt dürfte zum einen von der Intention, sich bewusst vom Vorgänger zu distanzieren, motiviert gewesen sein, zum anderen schlichtweg von der Notwendigkeit, angesichts der umfassenden Agenda, die vor ihm liegt, so schnell wie möglich zu einer nüchternen Arbeitsatmosphäre zu gelangen. Dass für Jubelfeiern und lange Amtseinführungen keine Zeit blieb, machten die vergleichsweise bescheidenen Feierlichkeiten am 25. Februar 2003 deutlich, die im krassen Gegensatz zu der Jubelfeier vom Februar 1998 standen. Auch ohne das tragische U-Bahnunglück von Taegu wäre diese Amtseinführung sicherlich anders verlaufen als jene vor fünf Jahren, von der das Bild des Handschlags zwischen Kim Dae-jung und Michael Jackson um die Welt ging.

Als entscheidend für Rohs Wahlsieg wird neben dem geschickten Taktieren mit dem erstarkenden koreanischen Selbstbewusstsein und damit einhergehenden anti-amerikanischen Tendenzen, sein Wahlversprechen einer "neuen Politik" gewertet. Erste Kommentare in den südkoreanischen Medien werteten das Wahlergebnis nicht als Plebiszit über den künftigen Kurs der Nordkoreapolitik, als das es von ausländischen Beobachter gesehen wird, sondern in erster Linie innenpolitisch: als Abstimmung "für ein Ende altmodischer Politik" und als Forderung nach "progressiven Reformen'.

Das Versprechen einer "neuen Politik" ist allerdings, wie Kim Dae-jungs Beispiel zeigt, in Südkorea mehr als überstrapaziert. Als mit Kim im November 1997 erstmals in der Geschichte der Republik Korea ein Kandidat der Opposition in das höchste Staatsamt gewählt wurde, war der damalige Name seiner Partei zugleich Programm: "National Congress for New Politics" (NCNP). Auch wenn es ihm zweifellos gelungen ist, neue Wege der Aussöhnung und Kooperation mit Nordkorea zu beschreiten, im eigenen Land wird der Staatspräsident vor allem an seinen innenpolitischen Versprechen gemessen: Mit dem Ruf eines "politischen Saubermanns", getrieben vom Kampf für Demokratie, gegen Korruption, gegen Seilschaften zwischen Politik und den Chaebols, den riesigen südkoreanischen Industriekonglomeraten, und gegen den extremen Regionalismus, hatte Kim Dae-jung im Februar 1998 sein Amt angetreten. Doch war vom frischen Wind des Aufbruchs, der während der ersten zwei Jahre der Kim-Administration durch Südkorea und bisweilen sogar, wenn auch als ungleich zarteres Lüftchen, durch den sich vorsichtig öffnenden Nachbarstaat im Norden wehte, gegen Ende der Amtszeit des Nobelpreisträgers nicht mehr viel zu spüren.

Zweifellos war es der Regierung Kim schneller als von aller Welt erwartet gelungen, das Land mit Hilfe eines 58-Milliarden-Dollar Hilfspakets des Internationalen Währungsfonds aus der schweren Finanzkrise von 1997 zu führen. Macht und Einfluss der Chaebols sind jedoch bis heute ein ebenso bestimmender politischer Faktor wie der nach wie vor bestehende Regionalismus, der Südkorea in Einflusssphären der Regierungspartei MDP5 und der oppositionellen GNP spaltet. Unter der Verstrickung zweier seiner Söhne in Korruptionsskandale, die deren rechtskräftige Verurteilung zur Folge hatten, nahm Kims Glaubwürdigkeit enormen Schaden. Während die Popularität des Nobelpreisträgers im Ausland ungebrochen schien, sanken seine Zustimmungsraten im eigenen Land unaufhaltsam. Um den Wahlerfolg seiner eigenen Partei nicht zu gefährden, trat Kim schließlich sogar aus der MDP aus. Eine "neue Politik" zu versprechen, erscheint vor diesem Erfahrungshintergrund für Roh Moo-hyun als ganz besondere Hypothek.

Zahlreiche Ansätze sprechen dafür, dass diesmal ein echter Kurswechsel zu mehr Offenheit und Bürgernähe gelingen könnte. Rohs Wahlsieg hat eine neue Generation ins Licht der Öffentlichkeit gerückt: die junge, selbstbewusste, relativ wohlhabende, städtische Bevölkerungsschicht, die den Koreakrieg und die harte und entbehrungsreiche Zeit der Not und des Kalten Krieges nur noch aus den Erzählungen der Älteren kennt und sich mit der permanenten Bedrohung durch den Norden arrangiert hat. Diese Generation, für die ein hoher Bildungsstand ebenso selbstverständlich ist wie der Umgang mit moderner Kommunikationstechnologie, ist im Begriff, die alten Eliten aus den Machtzentren zu drängen. Stärker als jede andere Generation vor ihr wird sie darüber wachen, dass ihre Hoffnungen auf eine "neue Politik" erfüllt werden.

Für einen echten Aufbruch und Wandel bedarf es aber weitaus mehr, als einen Präsidenten, der im Wahlkampf die Zeichen der Zeit erkannt hat und verstärkt die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern via Internet sucht.6 Auf dem Weg zu Generationenwechsel und echten innenpolitischen

Reformen stehen hohe Hürden: Zum einen darf man nicht übersehen, dass Rohs Mehrheit im Kopf-an-Kopf Rennen gegen das "alte System" hauchdünn war. Hinzu kommt die zunehmende Politikverdrossenheit der Südkoreaner. Bei der Präsidentenwahl erreichte die Wahlbeteiligung mit 70,2 Prozent, und somit elf Prozentpunkten weniger als 1997, einen neuen Negativrekord. Mehr als jeder Präsident vor ihm wird sich Roh Moo-hyun also an seinen Taten messen lassen müssen.

2. Sicherheitspolitische Herausforderungen der neuen Administration

So modern und neu der angekündigte politische Stil auch sein mag, die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die sich der neuen Regierung in Seoul stellen, sind die alten geblieben. Einen friedlichen Weg aus der aktuellen Eskalation in den innerkoreanischen Beziehungen zu finden, und, direkt in Verbindung damit, die Beziehungen zwischen Seoul und Washington wieder ins Lot zu bringen, sind die zwei wichtigsten Punkte auf der Agenda des neuen Präsidenten.

2.1 Fortsetzung der "Sonnenscheinpolitik"

Auch wenn der Begriff "Sonnenscheinpolitik" nicht zum politischen Vokabular des neuen Präsidenten gehört, will er in der Nordkoreapolitik den von Kim Dae-jung eingeleiteten Prozess der Aussöhnung und des Dialogs fortsetzen. Nachdem sich in den Wochen unmittelbar vor dem Amtswechsel der Verdacht zu erhärten schien, dass ausgerechnet das historische Glanzlicht der innerkoreanischen Annäherung, das Gipfeltreffen zwischen Staatspräsident Kim Dae-jung und seinem nordkoreanischen Gegenspieler Kim Jong-il im Juni 2000 in Pjöngjang, durch geheime Zahlungen der südkoreanischen Regierung an den Norden erkauft worden sei, ging Roh auf Distanz zu seinem Vorgänger, wenngleich auch nur bei der Wortwahl für seine neue Politik. Die in seiner Antrittsrede entworfene "Politik für Frieden und Prosperität auf der koreanischen Halbinsel" ist ein klares Bekenntnis zur Fortsetzung des Dialogprozesses und somit eine bewusste Distanzierung von dem von Seouls Bündnispartner Washington favorisierten härteren Kurs, der Pjöngjang mit diplomatischem Druck und notfalls auch mit wirtschaftlicher Isolation zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen möchte: "Zum einen werde ich versuchen, auf dem bisher Erreichten aufzubauen und weitere Fortschritte zu erzielen, zum anderen werde ich mich bei den bereits eingeleiteten politischen Maßnahmen um Verbesserungen bemühen", verkündete der neue Präsident und konkretisierte dies mit vier Prinzipien:

1. Vorrang des Dialogs ("Erstens werde ich immer versuchen, alle anstehenden Probleme auf dem Weg des Dialogs zu lösen.")

2. Vertrauen und Gegenseitigkeit ("Zweitens werde ich mich vor allem darum bemühen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und alle Schritte auf Gegenseitigkeit beruhen zu lassen.")

3. Internationale Zusammenarbeit ("Drittens werde ich eine internationale Zusammenarbeit anstreben, allerdings auf der Grundlage, dass Süd- und Nordkorea die Hauptakteure im Rahmen der innerkoreanischen Beziehungen sind.")

4. Transparenz und Unterstützung ("Viertens werde ich mich um Transparenz bemühen, die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen ausweiten und die Unterstützung von zweiter Seite suchen. Das heißt, ich werde bei der Verfolgung meiner Politik um eine breite Unterstützung werben.")8

Auch wenn der Eindruck im Ausland ein anderer war, kein Thema hat in den vergangenen Jahren die südkoreanische Bevölkerung stärker entzweit als Kim Dae-jungs Sonnenscheinpolitik. Kaum war der nationale wie internationale Jubel über das Gipfeltreffen von Pjöngjang und die ersten zaghaften Zusammenführungen getrennter Familien in Nord- und Südkorea abgeebbt, spaltete sich die südkoreanische Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager. Kims Gegner machen ihm bis heute den Vorwurf, dem Norden zu weit mit Nahrungsmittelspenden und anderen Unterstützungsmaßnahmen entgegengekommen zu sein, ohne dafür Gegenleistungen einzufordern. Dadurch habe die südkoreanische Regierung nur dazu beigetragen, das marode und gegnerische Regime im Norden zu stabilisieren.

2.2 Nordkoreas neuer Atompoker

Leider scheinen die jüngsten Entwicklungen auf der koreanischen Halbinsel all jenen, die vor der Unberechenbarkeit Nordkoreas gewarnt haben, nahezu täglich Recht zu geben. Ihren Ausgang nahm die aktuelle sicherheitspolitische Krise im Oktober vergangenen Jahres, als sich herausstellte, dass Nordkorea, entgegen seinen Verpflichtungen aus dem Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Demokratischen Volksrepublik Korea vom 21. Oktober 1994 heimlich an der Anreicherung von Uran gearbeitet habe. Mit diesem Vertragswerk war es der Regierung Clinton 1994 gelungen, eine durch nordkoreanische Kriegsdrohungen extrem aufgeheizte Situation auf der koreanischen Halbinsel zu entschärfen. Im Gegenzug für das Versprechen, seine grafitmoderierten Atomreaktoren und damit in Zusammenhang stehende Einrichtungen abzuschalten und mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Überwachung dieses Prozesses zu kooperieren, wurden Nordkorea in Aussicht gestellt: ein Leichtwasserreaktorprojekt (LWR-Projekt) der Kapazität von 2000-Megawatt, aus dem sich im Gegensatz zu den grafitmoderierten Reaktoren kein waffenfähiges Plutonium abzweigen lässt, finanziert und bereitgestellt durch das internationale Konsortium Korean Energy Development Organization (KEDO) unter dem Vorsitz der USA als Hauptansprechpartner Nordkoreas. Als Ersatz für den Energieverlust, der Nordkorea durch das Abschalten seiner alten Reaktoren bis zur Inbetriebnahme der LWR entsteht, hatten sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, jährlich für die Lieferung von 500.000 Tonnen Rohöl zu sorgen.9

Als Reaktion auf Pjöngjangs Verstoß gegen das Rahmenabkommen stellte Washington im Dezember 2002 seine Öllieferungen an Nordkorea ein. Eine weitere Eskalation war die Folge. Ende vergangenen Jahres verwies Nordkorea die Inspektoren der lAEA des Landes und gab Anfang 2003 seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag bekannt. In nordkoreanischen Stellungnahmen, meist über die amtliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA verbreitet,'° verfiel Pjöngjang wieder in sein altes Handlungsmuster, die Schuld an der Eskalation alleine den Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Diese hätten durch die Einstellung der Öllieferungen ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten und somit Pjöngjang angesichts der schlechten Energieversorgungslage keine andere Wahl gelassen als die maroden Atomanlagen wieder in Betrieb zu nehmen.

Dass Nordkorea die südkoreanische Regierung nicht als gleichwertigen Verhandlungspartner anerkennt, ist eine weitere Konstante nordkoreanischen Regierungshandelns. Hieran hat auch das jüngste Tauwetter im innerkoreanischen Verhältnis nichts geändert. Beharrlich fordert Pjöngjang exklusive Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, an deren Ende ein Friedensvertrag, der das Waffenstillstandsabkommen von 1953, das bis heute nicht abgelöst wurde, stehen soll.

Hinter dem aktuellen Verhalten Nordkoreas steht das Motiv, von Washington eine formelle Nichtangriffsgarantie zu erzwingen und ferner endlich, die bereits 1994 in Aussicht gestellte offizielle diplomatische Anerkennung durch die USA zu erwirken. Dabei scheinen die Machthaber in Pjöngjang in der Präokupation der Bush-Administration durch die Situation im Irak einen strategischen Vorteil zu sehen. Jüngste Zwischenfälle wie der Abschuss einer Kurzstreckenrakete ins Japanische Meer ausgerechnet am Vortag der Amtseinführung Roh Moo-hyuns sprechen dafür, dass Nordkorea wieder zu seinem alten Pokerspiel zurückgefunden hat. Allerdings spielt Pjöngjang diesmal mit deutlich höherem Einsatz.

Was auf den ersten Blick wie ein unberechenbarer Amoklauf einer Regierung aussieht, die angesichts der desolaten Lage im eigenen Land und der internationalen Isolation mit dem Rücken zu Wand steht, könnte auch das Ergebnis wohlkalkulierter Berechnung sein. Mit Drohungen Zugeständnisse von den Vereinigten Staaten und auch vom südkoreanischen Nachbarn zu erpressen, ist eine Strategie, die der Regierung in Pjöngjang immer wieder Vorteile brachte. Als sich Kim Dae-jung und Kim Jong-il beim Gipfel in Pjöngjang die Hände reichten, erlag die Weltöffentlichkeit kurzfristig der Versuchung, an einen Kurswechsel Nordkoreas in der Haltung zu seinem Nachbarn zu glauben. Doch behielten die Zweifler Recht. In der Tat schien Kim Jong-il erkannt zu haben, dass er mit einem moderaten Zugehen auf den verfeindeten Bruderstaat kurzfristig mehr für die Stabilisierung seines Systems tun könne als im Festhalten am alten Konfrontationskurs. Dennoch sind und bleiben die USA für Pjöngjang maßgeblicher Verhandlungspartner aber auch Hauptadressat für verbales wie reales Säbelrasseln.

Nordkoreas Intention, den südkoreanischen Nachbarn zu marginalisieren, wo immer dies möglich ist, und gleichzeitig ein Maximum an Unterstützungsmaßnahmen zu ergattern, wird auch den neuen südkoreanischen Staatspräsidenten vor enorme Schwierigkeiten stellen: Wie Korn Dae-jung will auch er den Dialog mit Nordkorea suchen, um die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung einzudämmen. Dies wird auch ihm den Vorwurf einbringen, zu entgegenkommend zu sein. Deutlicher als sein Vorgänger betont Roh in seinen "Vier Prinzipien" daher die "Gegenseitigkeit". Kim hatte sich bei seiner Sonnenscheinpolitik mit dem Prinzip einer "flexiblen Reziprozität"11 bewusst vom früheren Grundsatz eines strengen "quid pro quo" in der südkoreanischen Nordpolitik distanziert, und somit den Vorwurf eines zu großen Entgegenkommens entfacht.

Mit dem Abschuss der Rakete am letzten offiziellen Amtstag von Präsident Kim Dae-jung ist es Nordkorea wieder einmal gelungen, kurzzeitig die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, Kim Dae-jung seinen Abschied zu verderben und dem neuen Präsidenten sogleich einen Beweis seiner Gefährlichkeit zu liefern. Auch wenn der Raketentest nicht überbewertet werden sollte, die Befürworter einer härteren Gangart gegenüber Pjöngjang wurden durch diesen Zwischenfall bestätigt.

2.3 Kim Dae-jungs Vermächtnis

So sehr die Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs die südkoreanische Bevölkerung bis heute auch spalten mag, bei realistischer Betrachtung hat sie, obwohl Nordkorea in keiner Weise an Gefährlichkeit eingebüßt hat, eine ganze Reihe positiver Ansätze hervorgebracht. Interessanterweise bestehen Annäherungsbestrebungen in Kultur, Wirtschaft, Verkehr und Sport auch aktuell fort, erfahren jedoch angesichts der Dominanz der Nachrichten über die ernste Sicherheitslage auf der koreanischen Halbinsel international kaum Beachtung. Jüngste Vorwürfe gegen Kim Dae-jung wegen geheimer Geldtransfers im Vorfeld des Gipfeltreffens von Pjöngjang drohen diesem derzeit den Glanz zu rauben. Auch wenn dieses Thema in den kommenden Wochen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung in Südkorea sein dürfte, ändert dies wenig an der Bedeutsamkeit des ersten Handschlags von Kim Dae-jung und Kim Jong-il. Erstmals hat sich der nordkoreanische "Geliebte Führer" Kim Jong-il, um dessen Persönlichkeit sich die schlimmsten Gerüchte rankten, der Weltöffentlichkeit präsentiert, nicht als kamerascheuer und debiler Despot, sondern als überraschend normaler und freundlicher Gastgeber.

Der Gipfel ebnete den Weg für eine ganze Reihe von Nord-Süd-Kontakten, die es zuvor auf der koreanischen Halbinsel nicht gegeben hatte. Die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene dienten. zwar in den vergangenen Jahren der nordkoreanischen Regierung immer wieder als strategische Manövriermasse, dennoch kamen zahlreiche Kontakte und Initiativen zu Stande: z. B. die, wenn auch kontrollierten und zeitlich beschränkten Zusammenführungen getrennter Familien in Südund in Nordkorea, oder der Beginn der Bauarbeiten, die die unterbrochene Eisenbahnverbindung auf der koreanischen Halbinsel wieder herstellen sollen. Unlängst wurde die erste Straßenverbindung durch die entmilitarisierte Zone am 38. Breitengrad für den ebenfalls strengkontrollierten südkoreanischen Touristenverkehr in das nordkoreanische Touristengebiet Kumgang eröffnet. Die Hyundai-Gruppe plant einen Industriepark in der nordkoreanischen Stadt Kaesong. Zu den Asienspielen im südkoreanischen Busan entsandte der Norden im vergangenen Jahr eine eigene Sportlerdelegation samt Fangemeinde.12 All dies sind Anfänge einer wenn auch von beiden Seiten extrem kontrollierten Annäherung. Mit dem echten zwischenmenschlichen und interfamiliären Austausch, wie er etwa während der deutsch-deutschen Teilung möglich war, ist diese Annäherung nicht vergleichbar. Dennoch stellt die aktuelle Situation, an der auch die jüngsten Drohungen Pjöngjangs nichts geändert haben, eine Verbesserung und somit einen unbestreitbar großen Verdienst von Kim Dae-jung dar.

2.4 Südkoreas Rolle im

Spannungsdreieck Seoul

Washington-Pjöngjang

Als Schutzmacht Südkoreas, die 37.000 Soldaten im Land stationiert hat, nehmen die Vereinigten Staaten von Amerika eine machtpolitische Schlüsselstellung auf der koreanischen Halbinsel ein. Spannungen zwischen zwei Akteuren im Beziehungsdreieck Südkorea-USA-Nordkorea haben sich stets und unmittelbar auf die Beziehungen zum dritten Akteur übertragen. Der Ausgangspunkt der aktuellen sicherheitspolitischen Krise, die der neuen südkoreanischen Regierung den Start erschwert, liegt bereits über zwei Jahre zurück. Als George W. Bush im Januar 2001 sein Amt antrat, brüskierte er den südkoreanischen Staatspräsidenten und Friedensnobelpreisträger nicht nur dadurch, dass er den Amtskollegen und Verbündeten bei seinem ersten Besuch in Washington wie einen Bittsteller abkanzelte. Als weitaus schlimmer wurde im um Diplomatie und Aussöhnung mit Nordkorea bemühten Seoul die umgehend von der neuen amerikanischen Regierung angeordnete Überprüfung der von der Regierung Clinton im Einklang mit Südkorea verfolgten Entspannungspolitik empfunden. Die Rückkehr zum Terminus "Schurkenstaat" ("rogue state")13, Bushs öffentlich ausgesprochene Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der nordkoreanischen Führung und die Debatte über das Raketenabwehrprojekt NMD, das von Nordkorea und der Volksrepublik China gleichermaßen abgelehnt wird, führten 2001 zu einer ernst zu nehmenden Abkühlung in den amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen und zu einem Befremden im Verhältnis zwischen Seoul und Washington. Da die Euphorie der Kim-Administration für die Sonnenscheinpolitik von den USA nicht geteilt wurde, blieben Ermüdungserscheinungen in der innerkoreanischen Annäherung nicht aus.

Nordkoreas Reaktion war vorhersehbar: Für die Regierung in Pjöngjang war der Schwenk in der amerikanischen Koreapolitik Anlass, die Regierungsgespräche, die in Folge des Gipfeltreffens bereits vier Mal stattgefunden hatten, nun, da sie nicht mehr amerikanische Chefsache waren, einseitig abzubrechen, Südkorea abermals zu marginalisieren und die Vertreter der Sonnenscheinpolitik nahezu in die Rolle von Bittstellern zu drängen. Ein für März 2001 terminiertes Gespräch wurde von Pjöngjang abgesagt. In den folgenden sechs Monaten des Schweigens mehrten sich auch in Seoul die Stimmen der Kritiker der Sonnenscheinpolitik Kim Dae-jungs. Als Bush schließlich im Januar 2002 in seiner "Rede zur Lage der Nation" Nordkorea in einem Atemzug mit dem Irak und dem Iran als Teile einer "Achse des Bösen" bezeichnete, versetzte er den amerikanisch-nordkoreanischen Beziehungen und somit auch Kims Sonnenscheinpolitik einen weiteren Tiefschlag.

Die Angst der nordkoreanischen Machthaber, nach einem Militärschlag gegen den Irak der nächste Kandidat für einen Regimewechsel auf der Liste der Amerikaner zu sein, ist begründet. Durch die von Washington verkündete neue Erstschlagsdoktrin hat diese Angst, die bisweilen paranoide Züge annimmt, zusätzliche Unterfütterung erhalten. Wie gewohnt reagierte die nordkoreanische Führung genau entgegengesetzt zu dem, was der gesunde Menschenverstand vorgeben würde: Statt sich wieder an seine Verpflichtung zu halten, sein Atomwaffenprogramm einzufrieren und seine Anlagen den IAEA-Kontrolleuren zugänglich zu machen, wirft es selbst mit Beschuldigungen um sich, baut eine immer größere Drohkulisse auf und pokert, in einem Verhalten, das an Schizophrenie grenzt, nahezu täglich höher, um ausgerechnet auf diese Weise eine Sicherheitsgarantie der USA zu erzwingen. Dass sich Pjöngjang bedroht fühlen muss, ist nachvollziehbar. Aber in seinem Unvermögen, den Grund für seine Bedrohung einzusehen, erinnert es an ein Kind, das sich absichtlich ungezogen verhält, um die Aufmerksamkeit der Erwachsenen auf sich zu ziehen, oder, wie es Markus Bernath in einem zutreffenden Kommentar formuliert, an einen "Schurken im Hinterhof": "Was ein rechter Schurke ist, der pöbelt so lange, bis der Ranghöchste im Hinterhof nicht mehr wegschauen kann und zuschlagen muss. Eine kleine Chance, so mag sich das 'Schurkenregime' in Pjöngjang denken, hat man dann immer: Aufmerksamkeit von den USA möchte Nordkorea endlich, Wirtschaftshilfe und eine politische Garantie aus Washington dafür, dass das letzte stalinistische Regime überleben darf (...) ."'14

Im Beziehungsdreieck zwischen Seoul, Peking und Washington nimmt die Roh-Administration keine günstige Ausgangsposition ein. Die zunehmende Unzufriedenheit der südkoreanischen Bevölkerung mit Kim Dae-jungs Sonnescheinpolitik hatte lange Zeit der Prognose Vorschub geleistet, bei der Präsidentschaftswahl werde sich ein Kandidat mit einer härteren Linie in der Nordkoreapolitik durchsetzen. In vielen südkoreanischen wie internationalen Kommentaren wurde daher der unterlegene Lee Hoi-chang, dessen Partei als Kritikerin der Sonnenscheinpolitik aufgetreten war, als Wunschkandidat der Vereinigten Staaten gehandelt. Fühlte sich bereits die Regierung Kim Dae-jung von ihrem amerikanischen Bündnispartner bei dessen Nordkoreapolitik nicht ausreichend konsultiert, so dürfte sich dies auch unter dem neuen Mann im südkoreanischen "Blue House" fortsetzen.

Hinzu kommt, dass den außenpolitisch unerfahrenen Roh, den außer seiner Verehrung für Präsident Abraham Lincoln, in dessen Persönlichkeit er zahlreiche Parallelen zu seiner eigenen zu erkennen glaubt,15 nicht viel mit den Vereinigten Staaten verbindet. Noch viel schwerer dürfte allerdings ein weiterer Faktor wiegen, der die Wahl des politischen Außenseiters begünstigte: die in den Monaten vor dem Urnengang aufwallenden antiamerikanischen Proteste. Ein Unfall, bei dem im Juni 2002 zwei südkoreanische Mädchen von einem amerikanischen Militärfahrzeug totgefahren wurden und der darauf folgende Freispruch der beiden verantwortlichen in Südkorea stationierten US-Soldaten hatten zu einer riesigen Protestwelle und wütenden anti-amerikanischen Demonstrationen in Südkorea geführt. Roh, der früher mit Forderungen nach mehr Gleichberechtigung in der amerikanisch-südkoreanischen Sicherheitspartnerschaft und als Kritiker des aktuellen Truppenstationierungsvertrags aufgefallen war, war in den Monaten vor seinem Amtsantritt sehr darum bemüht, sich von jeglichem Anti-Amerikanismus in seinem Land zu distanzieren.

Dennoch tritt er selbstbewusst für ein ausgewogeneres amerikanisch-südkoreanisches Verhältnis ein. So betonte der neue Präsident in einem Interview mit der amerikanischen Zeitschrift Newsweek, er habe bei seinen früheren Forderungen nach mehr Gleichberechtigung in den amerikanischsüdkoreanischen Beziehungen niemals Anti-Amerikanismus im Sinn gehabt: "Most Koreans like the United States and also like Americans. When we think we have been unfairly treated, we may complain or object, but this is different from anti-American Sentiment", betonte Roh und verband dies sogleich mit einer Warnung vor den Gefahren einer härteren Gangart gegenüber Nordkorea: "Now major U.S. media and government officials are mentioning the possibility of attacking North Korea. It is a life-or-death issue. A president is responsible for his people's safety. That is why I am asking the United States to refrain from taking too muck risk."16

Die amerikanisch-südkoreanischen Beziehungen wieder auf eine solide Basis zu stellen und auf der schwierigen Gratwanderung zwischen Kotau und Konflikt einen vernünftigen Pfad zu wählen, wird die erste und wichtigste Aufgabe der Roh-Administration sein. Mit dem Interview in einem der einflussreichsten amerikanischen Nachrichtenmagazine hat Roh im Vorfeld seiner Amtseinführung und seines ersten Zusammentreffens mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell ein erstes Zeichen gesetzt. Ganz entscheidend für die Zukunft der amerikanisch-südkoreanischen Beziehungen und somit für alle Verbindungen innerhalb des Dreiecks Seoul-Washington-Pjöngjang wird das erste persönliche Zusammentreffen von Bush und Roh sein.

Nordkorea ist und bleibt ein unkalkulierbarer Akteur im internationalen System, auch wenn sich in seinem Verhalten gewisse Regelmäßigkeiten ausmachen lassen. Die Fixierung Pjöngjangs auf Washington ist eine jener Konstanten, die sich in den kommenden Jahren nicht ändern dürfte. Eine realistische südkoreanische Nordpolitik muss diesen Faktor zur Kenntnis nehmen. Andererseits muss Seoul im höchsten Maße daran gelegen sein, eine ernsthafte Störung im Verhältnis zu Washington in jedem Falle zu vermeiden. Diese brächte Pjöngjang, das seit jeher danach strebt einen Keil zwischen die Bündnispartner zu treiben, nur strategische Vorteile und hätte fatale Folgen für die koreanische Halbinsel und die gesamte nordostasiatische Region.

Anmerkungen

1 Einen detaillierten offiziellen Lebenslauf Roh Moo-hyuns bietet die Presse- und Kulturabteilung der Botschaft der Republik Korea, Berlin, unter www.koreaheute.de

2 Ausländischen Beobachtern präsentiert sich das südkoreanische Parteiensystem als nahezu undurchschaubares Geflecht von Neugründungen, Verschmelzungen und Umbenennungen, in dem nicht Parteien und deren Programmatik, sondern Persönlichkeit, Machterhalt und Regionalismus die bestimmenden Faktoren sind. Rohs Einstieg in die Politik begann 1988 als Abgeordneter der oppositionellen Demokratischen Vereinigungspartei, die vom früheren Staatspräsidenten Kim Young-sam, dem Amtsvorgänger Kim Dae-jungs, geführt wurde. Ein Zusammenschluss dieser Partei mit der Regierungspartei und einer weiteren Oppositionspartei, der Kim Young-sam die Macht sicherte und den Weg zur Präsidentschaft im Jahr 1992 ebnete, veranlasste Roh Moo-hyun, auf die Seite Kim Dae-jungs zu wechseln. Aus der Gyeongsang-Region stammend ging er mit dieser Entscheidung für die von der sogen. Cholla-Fraktion dominierte politische Gruppierung ein für südkoreanische Politiker hohes Karriererisiko ein.

3 Vgl. Roo Moo-hyun: Mein zielstrebiger Weg - Erinnerungen des neu gewählten Präsidenten der Republik Korea Roh Moohyun, Botschaft der Republik Korea, Presse- und Kulturabteilung, Berlin 2002, S.9f.

4 Vgl. The Korea Times, Online-Ausgabe vom 20.12.2002, "People Chose Progressive Reform" und Online-Ausgabe vom 23.12.2002, "Not Political Realignment, But Reform".

5 Der National Congress for New Politics (NCNP) wurde zum Jahrtausendwechsel umbenannt in Millennium Democratic Party (MDP).

6 Als erster Kandidat mit einem Internet Fanclub "Rohsamo" (Koreanisch: Ich liebe Roh!) hatte Roh Farbe und Bewegung in die südkoreanische Wahlkampflandschaft gebracht.

7 Vgl. u. a. The Korea Times, Online-Ausgabe vom 21.2.2003, "Sunshine Policy Blessing & Curse for Kim". Anmerkung: Der Beobachtungszeitraum, der die Grundlage für diesen Aufsatz bildet, endet mit der Amtseinführung Roh Moo-hyuns am 25.2.2003.

8 Roh Moo-hyun: "Ein neuer Start in ein Zeitalter von Frieden und Prosperität", Ansprache von Präsident Roh Moo-hyun, dem 16. Präsidenten der Republik Korea, bei seiner Amtseinführung, 25.2.2003, deutsche Übersetzung des Redemanuskripts unter www.koreaheute.de

9 Für eine ausführliche Analyse der Entstehung und Hintergründe des Rahmenabkommens von 1994 siehe: Luther, Susanne: Die Nordostasienpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Ende des Kalten Krieges. (1989 Aufbruch in eine neue Ära?, Hamburg 2000.

10 Zugänglich im Internet unter der offiziellen, von Japan aus betriebenen Internet-Homepage www.kcna.co.jp

11 Vgl. Yang, Sung-chul: "Kim Dae-jung Govemment's Policy toward North Korea: Theoretical Underpinnings and Policy Directions", Vortrag vor der Korean Political Science Association Conference, Seoul 26.-27.3.1999, Vortragsmanuskript.

12 Vgl. The Korea Times, Online-Ausgabe vom 23.2.2003 President Kim Dae-jung - Five Years of Glory and Tribulation".

13 Die Clinton Regierung hatte von "states of concern" gesprochen.

14 Bernath Markus: Politik der Nadelstiche, in: Der Standard, Online-Ausgabe vom 4.3.2003.

15 Vgl. Roo Moo-hyun: Mein zielstrebiger Weg - Erinnerungen des neu gewählten Präsidenten der Republik Korea Roh Moohyun, Botschaft der Republik Korea, Presse- und Kulturabteilung, Berlin 2002, S.19.

16 Vgl. A Life-or-Death Issue", Interview mit dem designierten Präsidenten der Republik Korea Roh Moo-hyun, Newsweek, Online-Ausgabe vom 3.3.2003.