Korea Hintergrund

 

Der Beitrag des Deutschen Bundestages für die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und der Bundesrepublik Deutschland

 von Hartmut Koschyk MdB
Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft

Redebeitrag bei dem „Dialog-Seminar“ am  8. Juni in Pjöngjang im Rahmen des Besuches der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe vom 5. bis 8. Juni 2004 in der Demokratischen Volksrepublik Korea

Bereits zwei Mal hat sich der Deutsche Bundestag in jüngster Vergangenheit mit den Beziehungen zwischen beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel und der Bundes­republik Deutschland befasst. Am 1. Juni 2001 erfolgte die einstimmige Verabschie­dung des interfraktionellen Antrags „Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreani­schen Halbinsel“, mit dem der Deutsche Bundestag die in der Gemeinsamen Erklärung des innerkoreanischen Gipfels vom 15. Juni 2002 niedergelegten politischen Annähe­rungsschritte ausdrücklich unterstützt hat. Am 29. Januar 2004 verabschiedete der Deutsche Bundestag ebenfalls einstimmig den interfraktionellen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der sich für eine dynamische Fortent­wicklung der Beziehungen Deutschlands zu beiden koreanischen Staaten ausspricht.

Anlass für diesen Antrag war der 120. Jahrestag der Aufnahme offi­zieller diplomati­scher Beziehungen zwischen Deutschland und Korea durch den am 26. November 1883 unterzeichneten ersten Handels-, Freundschafts- und Schifffahrts­vertrag, der den offiziellen Beginn regierungsamtlicher deutsch-koreanischer Zusam­menarbeit dar­stellt.

Wenn man die deutsch-koreanischen Beziehungen in den letzten 120 Jahren betrach­tet, kann man feststellen, dass sie zwar in den verschiedenen Phasen unterschiedlich intensiv, aber in Gänze doch erstaunlich spannungsfrei gewesen sind. Die Teilung Deutschlands und Europas, aber auch die Teilung Koreas nach dem Zweiten Welt­krieg, die durch den Korea-Krieg zementiert wurde, bewirkte, dass die Beziehungen beider Staaten in Deutschland zu beiden Staaten auf der koreanischen Halbinsel je­weils in die internationalen Ost-West-Beziehungen eingebettet waren und dadurch auch ihre Grenzen fanden.

Heute verfügt das wiedervereinigte Deutschland sowohl über diplomatische und freundschaftliche Beziehungen zur Republik Korea als auch seit dem März 2001 über diplomatische Beziehungen zur Demokratischen Volksrepu­blik Korea. Gerade vor diesem Hintergrund bedaure ich im Übrigen außerordentlich, dass die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea zwei Vertretern des Deutschen Dienstes der Nachrichtenagentur ap kein Visum erteilt haben, um die von mir geleitete Bundestagsdelegation der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe beim Besuch in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu begleiten. Diese Entscheidung der zuständigen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea ist aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel. Dass es zudem kein Einzelfall ist, zeigt die Verweigerung von Einreisegenehmigungen für Vertreter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, die mit der Präsidentin des Goethe-Institutes, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, in der vergangenen Woche zur Eröffnung des Goethe-Informationszentrums nach Pjöngjang reisen wollten. Diese zunehmende Verweigerungshaltung der Demokratischen Volksrepublik Korea gegenüber deutschen Journalisten, über deutsche Hilfs- und Kulturprojekte in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu berichten, schadet meiner Auffassung nach den gegenseitigen  Beziehungen erheblich.

Das wiedervereinigte Deutschland begleitet eingedenk seiner eigenen Teilung und ihrer Überwindung den innerkoreanischen Annäherungsprozess mit großer Anteil­nahme. Weil Deutschland und Europa ihre Teilung 1989/90 friedlich über­winden konnten, unterstützen sie alle Bemühungen zur Überwindung der Teilung Koreas und wollen einen aktiven Beitrag zu Frieden, Stabilität und Demokratie auf der koreani­schen Halbinsel und in der gesamten Region leisten. Daher verfolgen Deutschland und die Europäische Union die sog. Sechser-Gespräche mit großer Aufmerksamkeit. In deren Rahmen suchen beide koreanischen Staaten gemeinsam mit der Volksrepublik China, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und Japan nach einer Lösung für die Nuklearkrise auf der koreanischen Halbinsel.

In dem am 29. Januar 2004 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag fordert der Deutsche Bundestag die deutsche Bundesregierung auf, den Teilnehmern der sog. Sechser-Gespräche die guten Erfahrungen des KSZE-Prozesses in Europa zu vermit­teln. Zur Überwindung der gegenwärtigen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel sollen Deutschland und die EU einen Prozess unterstützen, der nicht nur auf die un­mittelbare Lösung des Nuklearproblems abzielt, sondern auch Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle, Wirtschafts- und Energiethemen, innergesellschaftlichen Wandel, die Menschenrechte und einen breiten Dialog über einen Interessenausgleich umfasst. Nach dem Willen des Deutschen Bundestages soll Deutschland auf diese Art gemein­sam mit der Europäischen Union das regionale Bemühen um Sicherheit in Nordost­asien dahingehend unterstützen, dass die Demokratische Volks­republik Korea ihre Nuklearambitionen aufgibt, internationale Kontrollen wieder zu­lässt und dafür mittel- bis langfristig international eingebunden wird, Sicherheits­garantien erhält und mit ef­fektiven Hilfsmaßnahmen zur Energieversorgung, zur Ver­besserung der humanitären Lage der Bevölkerung und zur wirtschaftlichen Ent­wicklung des Landes ausgestattet wird.

Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass eine Beteiligung Deutschlands und der Europäischen Union an einem derartigen Vertrauensbildungsprozess auf und um die koreanische Halbinsel von den Beteiligten der gegenwärtigen Sechser-Gesprä­che gewünscht und begrüßt wird. Dabei ist denkbar, dass sich aus den Sechs-Parteien-Gesprächen eine Art „Nordostasien-KSZE“ entwickelt, bei der Deutschland und die Europäische Union eine wesentlich aktivere Rolle spielen als beim gegenwärtigen An­näherungs- und Ent­spannungsprozess auf der koreanischen Halbinsel und in der Region.

Der Deutsche Bundestag anerkennt ausdrücklich die Beratertätigkeit der Politi­schen Stiftungen sowie die kulturelle Mittlertätigkeit des Goethe-Instituts auf der ko­reanischen Halbinsel gerade auch im Hinblick auf den innerkoreanischen Annähe­rungsprozess. Wir sind sehr dankbar, wie positiv sich die Arbeit des Goethe-Instituts in der Demokratischen Volksrepublik Korea entwickelt hat, was durch die Eröffnung des Goethe-Informationszentrums in Pjöngjang am 4. Juni zum Ausdruck gekommen ist, wobei es sich um die erste ausländische Kultureinrichtung in der Demokratischen Volksrepublik Korea handelt. Auch die Politischen Stiftungen, die bereits in den Nachbarstaaten der Demokratischen Volksrepublik Korea wertvolle Beratertätigkeit leisten, haben bereits erste Sondierungsbesuche in die Demokratische Volksrepublik Korea unternommen, um die Möglichkeiten für ein Tätigwerden auszuloten.

Auch den Botschaftern unser beiden Länder in Berlin und Pjöngjang, Herrn Pak Hyon-bo und Frau Doris Hertrampf, sowie den Botschaftsmitarbeiterinnen und Botschaftsmitarbeitern ist für ihr außerordentliches Engagement bei der Ausgestaltung der Beziehungen unserer beider Länder zu danken.

Der Deutsche Bundestag dankt den internationalen und deutschen Hilfsorganisationen, vor allem der Deutschen Welthungerhilfe und dem Deutschen Roten Kreuz für ihren unverzichtbaren humanitären Beitrag zur Verbesse­rung der Versorgungslage der Be­völkerung der Demokratischen Volksrepublik Korea. Die weitere Verbesserung der Rahmen­bedingungen für deutsche und internationale Hilfsorganisationen durch die zuständi­gen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea sind in diesem Zusammen­hang von entscheidender Bedeutung. Ein besonders bedeutsames humanitäres Projekt stellt in diesem Zusammenhang die Errichtung eines 100-Betten-Versorgungs­krankenhauses in der Stadt Rajin in der Sonderwirtschaftszone Rajin/Sonbong durch den christlichen Benediktinerorden dar, der damit an sein früheres karitatives Wirken im Norden der koreanischen Halbinsel anknüpfen will. Es ist ein bemerkenswertes Signal, dass die Errichtung dieses Krankenhauses auf einer Vereinbarung zwischen zuständi­gen Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea und dem Benediktinerorden beruht, wobei sich die gegenwärtigen Bemühungen darauf konzentrieren, den im Jahr 2000 erstellten Rohbau umgehend zu vollenden und mit einer medizinischen Grund­ausstattung zu versehen. Das Krankenhaus soll durch einheimisches Personal in Zu­sammenarbeit mit einigen ausländischen Fachkräften betrieben werden. Der Abtpri­mas des Benediktinerordens, Dr. Notker Wolf, wird im August 2004 erneut die Demo­kratische Volksrepublik Korea mit Fachleuten besuchen, um die Vollendung des Krankenhausprojektes weiter zu beschleunigen.

In seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 hat sich der Deutsche Bundestag auch dafür ausgesprochen, durch geeignete Maßnahmen den Jugendaustausch zwischen Deutschland und beiden koreanischen Staaten weiter zu entwickeln. Auch die Kontakte auf parlamentarischer Seite will der Deutsche Bundestag intensivieren und schlägt in seiner Resolution vor, eine von der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe bereits bei mehreren Besu­chen in der Demokratischen Volksrepublik Korea und in der Republik Korea ange­regte Begegnung von Parlamentariern des Südens und des Nordens gemeinsam mit Ab­geordneten des Deutschen Bundestages in Berlin durchzuführen. Ein solches Treffen könnte den Charakter eines trilateralen Seminars haben, bei dem sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit Abgeordneten des Südens und Nordens über die Erfahrungen Deutschlands bei der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands und die Vorstellungen beider koreanischer Staaten über Möglichkeiten einer weiteren Annäherung austau­schen.

Im Jahr 2005 wird die koreanische Halbinsel in Deutschland eine verstärkte Wahr­nehmung erfahren. Korea ist im Jahr 2005 Länderschwerpunkt der Frankfurter Buch­messe und der Asien-Pazifik-Wochen in Berlin. Der Deutsche Bundestag erwartet, dass sich daraus wichtige neue Impulse für die deutsch-koreanischen Wirtschafts- und Kulturbeziehungen ergeben, wobei der Deutsche Bundestag Wert darauf legt, dass beide koreani­schen Staaten in die Veranstaltungen der Frankfurter Buchmesse und der Asien-Pazifik-Wochen in Berlin eingebunden werden.

Die Beziehungen Deutschlands zu beiden koreanischen Staaten finden sich auch in Leben und Werk des Komponisten Isang Yun wieder, der zu den bedeutendsten Komponisten Neuer Musik gehört. Als Künstler, aber auch als Mensch, schlägt er die Brücke zwischen seiner südkoreani­schen Geburtsheimat und Berlin, wo er studierte und unterrichtete und nach Pjöngjang, wo sich 1990 das Isang Yun-Ensemble gründete, das vor kurzem eine viel beachtete Gast­spielreise durch die Bundesrepublik Deutschland unternommen hat. Isang Yun hat unter der Teilung seines Landes und für deren Überwindung schwer gelitten. Er starb 1995 in Berlin als deutscher Staatsbürger, wo er in einem Ehrengrab beigesetzt wurde. Sein Leben und sein Werk bewegte sich zwischen den Kulturen Asiens und Europas wie auch zwischen den seinerzeitigen politischen Blöcken von Ost und West. Im Spannungsfeld von Gegensätzen zu stehen, diese Spannung zu ertragen und vielleicht sogar fruchtbar werden zu lassen, war Isang Yuns Lebens- aber auch Künstlermaxime. Als Komponist und als politischer Mensch hat Isang Yun dem Entweder-Oder einer in Antagonismen geteilten Welt ein Sowohl-als-Auch entgegengestellt. Vielleicht können auch wir als Parlamentarier beider Länder den Antagonismus eines Entweder-Oder durch das Suchen nach einem Kon­sens des Sowohl-als-Auch überwinden.